Dokumentationspflichten zum Mindestlohn

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Dokumentationspflichten zum Mindestlohn

Dokumentationspflichten zum Mindestlohn ab dem 01.01.2015

Mittlerweile dürfte jedem Arbeitgeber bekannt sein, dass er ab dem 01.01.2015 den gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro je Arbeitsstunde zu zahlen hat. Doch wie sieht es hierbei mit den Aufzeichnungspflichten gemäß § 17 MiLoG aus?

Zur Kontrolle des Mindestlohnes sind zuerst einmal die maßgebende Unterlagen wie Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Arbeitsverträge oder Zahlnachweise bereit zu halten.

Zudem muss der Arbeitgeber den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten aufzeichnen, die

  • mit einem monatlichen Bruttogehalt von bis zu 2.985 € in einem der in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen tätig sind,
  • und/oder für alle geringfügig Beschäftigten (Branchenunabhängig) nach § 8 SGB IV (Ausnahme Minijobber im privaten Bereich).

Ist eine Arbeitsleistung erfolgt so sind Aufzeichnungen darüber bis zum Ablauf des siebten Tages, der auf den Kalendertag der Arbeitsleistung erfolgt, zu erstellen und diese mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Hierbei muss darauf geachtet werden, dass die Aufzeichnung vom Mitarbeiter persönlich zu unterzeichnen ist.

Bestimmte Formanforderungen an die Aufzeichnungen gibt es hierbei nicht, sie kann folglich handschriftlich oder maschinell (z.B. über ein Zeiterfassungssystem) erfolgen. Auf die Unterschriften kann hierbei verzichtet werden, allerdings muss der Arbeitgeber sicher stellen, dass die Angaben korrekt und fristgerecht erfasst werden.

Kontrollen zu den Dokumentationspflichten des Mindestlohnes ab dem 01.01.2015 können die Behörden der Zollverwaltung vornehmen. Bei Nichtbeachtung, bei nicht richtigen oder unvollständigen Aufzeichnungen können Bußgelder bis zur Höhe von 30.000 Euro festgesetzt werden.

Ein Beispiel für eine Dokumentation finden Sie kostenlos hier:

Mindestlohn Dokumentation