Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dein Online Buchhalter / Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden „Allgemeinen Auftragsbedingungen“ gelten für Verträge zwischen „Dein Online Buchhalter“ und Ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

  1. Umfang und Ausführung des Auftrags
    1. Für den Umfang der von „Dein Online Buchhalter“ zu erbringenden Leistung ist der erteilte Auftrag maßgebend.
    2. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
    3. „Dein Online Buchhalter“ wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit er Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
    4. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich gesondert vereinbart ist.
    5. Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen.
  1. Verschwiegenheitspflicht
    1. „Dein Online Buchhalter“ ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die es im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zu Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn schriftlich entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
    2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter von „Dein Online Buchhalter“.
    3. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen von „Dein Online Buchhalter“ erforderlich ist. „Dein Online Buchhalter“ ist auch, soweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als es nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
    4. Gesetzliche Auskunft- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, 53 stopp, § 383 ZPO bleiben unberührt.
    5. „Dein Online Buchhalter“ darf Berichte und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
  1. Mitwirkung Dritter
    1. „Dein Online Buchhalter“ ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie Datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen.
    2. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und Datenverarbeitenden Unternehmen hat das Buchhaltungsbüro dafür zu sorgen, dass dieses sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 2 Abs. 1 verpflichtet.
  1. Mängelbeseitigung
    1. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. „Dein Online Buchhalter“ ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
    2. Beseitigt „Dein Online Buchhalter“ die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt es die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten von „Dein Online Buchhalter“ die Mängel durch einen anderen Anbieter beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
    3. Offenbare Unrichtigkeiten (z.B. Schreibfehler, Rechenfehler) können vom Finanzbuchhalter jederzeit, auch Dritten gegenüber, berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Finanzbuchhalter Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigtes Interesse des Finanzbuchhalters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.
  1. Haftung
    1. „Dein Online Buchhalter“ haftet für eigenes sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.
    2. Der Anspruch des Auftraggebers gegen „Dein Online Buchhalter“ auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 1.000,00 Euro (in Worten: eintausend Euro) begrenzt.
    3. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als Abs. 2 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluß ausgehändigt werden muss.
    4. Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.
  1. Pflichten des Auftraggebers
    1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er „Dein Online Buchhalter“ unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass „Dein Online Buchhalter“ angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen von „Dein Online Buchhalter“ zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelfragen Rücksprache zu halten.
    2. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit von „Dein Online Buchhalter“ oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
    3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse von „Dein Online Buchhalter“ nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
  1. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers
    1. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 oder sonstige obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von „Dein Online Buchhalter“ angebotenen Leistung in Verzug, so ist „Dein Online Buchhalter“ berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass es die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf „Dein Online Buchhalter“ den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr. 10 Abs. 3). Unberührt bleibt der Anspruch von „Dein Online Buchhalter“ auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn „Dein Online Buchhalter“ von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
  1. Bemessung der Vergütung
    1. Die Vergütung erfolgt gemäß eines individuell erstellten Angebots.
    2. Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch von „Dein Online Buchhalter“ ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  1. Vorschuss
    1. Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann „Dein Online Buchhalter“ einen Vorschuss fordern.
    2. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann „Dein Online Buchhalter“ nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Auftragegeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. „Dein Online Buchhalter“ ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekannt zu geben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.
  1. Beendigung des Vertrags
    1. Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
    2. Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner nach Maßgabe der §§ 626ff BGB gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluß ausgehändigt werden muss.
    3. Bei Kündigung des Vertrags durch „Dein Online Buchhalter“ sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden.
    4. „Dein Online Buchhalter“ verpflichtet sich, dem Auftraggeber alles, was es zu Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was es aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist „Dein Online Buchhalter“ verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
    5. Nach Beendigung der Zusammenarbeit sind die Unterlagen bei „Dein Online Buchhalter“ abzuholen.
  1. Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen
    1. „Dein Online Buchhalter“ hat die Unterlagen auf die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn „Dein Online Buchhalter“ den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Unterlagen in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
    2. Zu den Unterlagen im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die das Buchhaltungsbüro aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
    3. Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat „Dein Online Buchhalter“ dem Auftraggeber die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. „Dein Online Buchhalter“ kann von Unterlagen, die es an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
    4. „Dein Online Buchhalter“ kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Unterlagen verweigern, bis es wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückhaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.
  1. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort
    1. Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur Deutsches Recht.
    2. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung bzw. der Ort der weiteren Beratungsstelle von „Dein Online Buchhalter“, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.
  1. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit
    1. Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
  1. Änderungen und Ergänzungen
    1. Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.
  1. Der Anhang über die Beschreibung der durchzuführenden Arbeiten ist Bestandteil dieser allgemeinen Auftragsbedingungen.

 

Stand: 01.01.2015, Flensburg

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